Ein Hausnotruf ist ein Pflegehilfsmittel, für dessen Nutzung Ihnen Kosten entstehen. Dabei wissen die wenigsten, dass sie Anspruch auf Zuschuss oder Kostenübernahme durch die Pflegekasse haben. Wie Sie einen Hausnotruf bei Ihrer Pflegekasse beantragen und was Sie tun müssen, wenn der Hausnotruf abgelehnt wurde, erfahren Sie hier.

Hausnotruf beantragen: die gesetzlichen Regelungen

Bevor man sich darum kümmert, einen Hausnotruf zu beantragen, macht es Sinn, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Der Anspruch auf Pflegehilfsmittel ist in § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI festgeschrieben: „Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.“

Was ist der Unterschied zwischen einem Hilfsmittel und einem Pflegehilfsmittel?

Das kann man sich ganz einfach merken: Hilfsmittel werden von der Krankenkasse bezahlt, Pflegehilfsmittel werden von der Pflegekasse übernommen. Das heißt im Klartext: Nur wer einen Pflegegrad / eine Pflegestufe hat, hat auch Anspruch auf Pflegehilfsmittel. Auf Hilfsmittel dagegen hat jeder Patient Anspruch, wenn er die Voraussetzungen dafür erfüllt.

Zwei Arten von Pflegehilfsmitteln

Pflegehilfsmittel werden unterschieden in „zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel“ und „technische Hilfsmittel“. Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sind solche, die nur einmalig verwendet werden können, beispielsweise Bettschutzeinlagen oder Einmalhandschuhe. Zu den technischen Hilfsmitteln gehören Rollatoren, Treppenlifte oder Hausnotrufgeräte. Im sogenannten Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen (rehadat.de) können Sie nachschauen, welche Hilfsmittel von der Kasse finanziert bzw. bereitgestellt werden müssen. Das Hilfsmittelverzeichnis ist untergliedert in Hilfsmittel (Produktgruppe 01 bis 33) und Pflegehilfsmittel (ab Produktgruppe 50). Ein Hausnotruf gehört zur Gruppe 52 – Pflegehilfsmittel zur selbstständigen Lebensführung und Mobilität.

So beantragen Sie den Hausnotruf richtig

Ein Hausnotrufgerät, mit dem man im Notfall auf Knopfdruck an einer Basisstation unkompliziert Hilfe anfordern kann, können Sie formlos bei Ihrer Pflegekasse beantragen. In der Regel sind die Hausnotruf-Anbieter bei der Anfrage mit einem Antragsformular behilflich. Am besten ist es, wenn Sie bei der Antragstellung folgende Angaben machen: Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer des Pflegebedürftigen Beschreiben Sie kurz die Art des beantragten Pflegehilfsmittels, beispielsweise: „…hiermit beantrage ich zur Erleichterung der Mobilität und Selbständigkeit einen Hausnotruf.“

Hausnotruf: Kostenübernahme beantragen

Wenn Sie für Ihren Hausnotruf eine Kostenübernahme beantragen wollen, folgt dieser Prozess in der Regel dem folgenden Ablauf:

1. Eine Pflegestufe muss beantragt oder erteilt sein
2. Die Leistung der Hausnotruf-Kostenübernahme muss über den Kontakt bei der Pflegekasse / Sozialhilfeträger beantragt werden.
3. Die Pflegekasse / der Sozialhilfeträger prüft den Antrag auf Kostenübernahme. Manchmal wird dazu noch eine Stellungnahme beim MDK (Mediziner Dienst der Krankenversicherung) eingeholt.
4. Die Pflegekasse erteilt im Idealfall eine Kostenübernahmeerklärung für den Hausnotruf.
5. In der Regel wird auch der Leistungserbringer (Vertragspartner Hausnotruf) schriftlich über die Kostenübernahme bzw. Ablehnung des Hausnotrufs informiert.

Grundsätzlich kann die Pflegekasse auch im betreuten Wohnen die Kosten für Hausnotrufgeräte übernehmen. Welche Voraussetzungen hierfür im Einzelnen erfüllt sein müssen, erfahren Sie bei Ihrer Pflegekasse. So können Sie sich vorab informieren, ob es sich für Sie lohnt, einen Hausnotruf im betreuten Wohnen zu beantragen.

Sonstige Übernahmekosten im Zusammenhang mit dem Hausnotruf

Zusätzlich zur monatlichen Kostenübernahme zahlt die Pflegekasse eine einmalige Anschlussgebühr. Hiermit werden Aufstellung und Inbetriebnahme des Hausnotruf-Gerätes sowie die Einweisung aller Beteiligten in dessen Gebrauch vergütet. Hier können Sie das Formular zum Antrag „Kostenübernahme“ durch die Pflegekasse kostenlos als PDF herunterladen: Antrag Pflegekasse

Hausnotruf beantragen: wann die Pflegekasse die Kosten übernimmt

Wenn Sie einen Zuschuss bzw. eine komplette Kostenübernahme für einen Hausnotruf beantragen wollen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Pflegebedürftigkeit muss bestehen! Welcher Pflegegrad (1,2,3,4 oder 5) festgestellt wurde, ist dabei nicht entscheidend.
• Es handelt sich nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V, für das die Krankenkasse die Kosten zu tragen hat. Das heißt, die Funktion des Hilfsmittels richtet sich darauf, die Pflege zu erleichtern oder dem Pflegebedürftigen wird damit eine möglichst selbstständige Lebensführung ermöglicht.
• Die pflegebedürftige Person muss alleine leben oder über weite Teile des Tages alleinlebend sein.
• Eine Notsituation kann jederzeit eintreten.
• Ein Hilferuf kann mit handelsüblichen Telefonen in Notsituationen nicht abgesetzt werden.

Was ist zu tun, wenn der Hausnotruf abgelehnt wurde?

Wenn Sie die Beantragung für den Hausnotruf versendet haben, hat die Krankenkasse die Möglichkeit, die Kostenübernahme des Hausnotrufs zu genehmigen oder abzulehnen. Wurde das Hilfsmittel abgelehnt, sollten Sie unbedingt innerhalb der angegebenen Frist einen Widerspruch einlegen. Wurde der Widerspruch auch abgelehnt, ist zu überlegen, ob Sie eine Klage einreichen.

Wie legen Sie Widerspruch ein?

Beim Widerspruchsverfahren ist die Wahrung von Fristen und gesetzlichen Ansprüchen sehr wichtig. Deshalb muss der Widerspruch innerhalb der angegebenen Frist schriftlich erfolgen. Dieser muss dabei nicht sofort begründet werden. Eine Begründung kann nachgereicht werden, was jedoch bereits auf dem Widerspruch vermerkt werden muss. Nach Prüfung des Widerspruchs hat die Krankenkasse wieder die Möglichkeit, den Hausnotruf abzulehnen oder doch noch anzuerkennen. Sollte die Krankenkasse oder die Pflegeversicherung nicht innerhalb von drei Monaten über Ihren Widerspruch entschieden haben, können Sie beim Sozialgericht eine Klage einreichen. Wurde das Hilfsmittel abgelehnt, haben Sie die Möglichkeit, schriftlich innerhalb von einem Monat beim Sozialgericht Klage einzureichen. Über die möglichen Kosten einer Sozialgerichtsklage sollten Sie sich bei einem Anwalt oder direkt beim Sozialgericht informieren.

Tipps zum Widerspruchsverfahren

1. Je besser und fundierter Sie ihren Antrag auf einen Hausnotruf gestellt haben, umso eher wird er genehmigt. Aussagekräftige Begründungen für den Hausnotruf erleichtern den Mitarbeitern der Krankenkasse, Ihre Situation zu verstehen.
2. Wurde der Hausnotruf abgelehnt und Sie legen Widerspruch ein, sollte dieser sehr gut begründet sein. Erklären Sie Ihrer Krankenkasse, warum Sie den Hausnotruf unbedingt brauchen. Nur wenn der zuständige Sachbearbeiter, der Ihren Antrag bearbeitet, auch Ihre Situation versteht, kann er positiv für Sie entscheiden.
3. Rufen Sie bei der Krankenkasse an und fragen Sie telefonisch nach, warum der Hausnotruf abgelehnt wurde. Das hilft Ihnen unter Umständen bei der Formulierung des Widerspruchs weiter.
4. Lassen Sie sich die Notwendigkeit eines Hausnotrufs von Ihrem behandelnden Arzt und/oder Therapeuten bescheinigen.
5. Die Sachbearbeiter der Krankenkasse (Kostenträger) sind oft mit reinen medizinischen Diagnosen überfordert. Oftmals reicht es nicht aus, einfach eine Diagnose in die Verordnung zu schreiben. Verfassen Sie lieber eine ausführliche Begründung – wie bereits in Punkt 1 beschrieben.
6. Auch ein persönliches Anschreiben an die Krankenkasse, in dem die Situation beschrieben wird, kann sich als nützlich erweisen.
7. Manchmal wird ein Hausnotruf über den MDK geprüft. Bei einer Ablehnung sollte Sie das MDK-Gutachten anfordern. Gemäß § 25 SGB X haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht. Auf der Basis der Begründung des MDKs können Sie dann Ihre Gegenargumente vorbringen. Fehler oder falsche Auslegungen können dann korrigiert werden.
8. Die ablehnenden Bescheide der Krankenversicherung müssen gemäß § 36 SGB X eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Diese beginnt mit: „Gegen diesen Bescheid können Sie …“. Mit dieser Rechtsbehelfsbelehrung werden Sie darüber informiert, innerhalb welcher Zeit Sie einen Widerspruch einlegen müssen. Diesen Zeitraum sollten Sie nicht überschreiten!
9. Verschicken Sie das Widerspruchsschreiben an die Krankenkasse am besten per Einschreiben. Damit haben Sie einen Nachweis, dass Sie den Widerspruch verschickt haben.

Das sollten Sie bei einem Klageverfahren beachten

Wird von Ihnen Klage eingereicht, sollten Sie den Vorgang einem Fachanwalt übergeben. Für die Klage vor dem Sozialgericht fallen für Sie keine Gerichtsgebühren an. Sollten Sie das Gerichtsverfahren verlieren, müssen Sie Ihre Rechtsanwaltskosten selbst tragen. Gewinnen Sie das Gerichtsverfahren, werden Ihre Rechtsanwaltskosten übernommen. Aus diesem Grund sollten Sie vorab gut abwägen, ob sich eine Klage vor Gericht lohnt oder nicht. Benötigte und vom Gericht angeforderte Gutachten werden ebenfalls über das Gericht bezahlt, Ihnen entstehen dafür also keine Kosten. Gutachten, die Sie selbst anfordern, müssen auch von Ihnen selbst bezahlt werden und können sehr teuer sein. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, dann können Sie ihre privaten Gutachterkosten im Normalfall von der Versicherung erstattet bekommen.

Beim Sozialgericht können Sie die Klage auch direkt vor Ort einreichen. Die Klage wird dann direkt vom Gericht schriftlich formuliert und aufgenommen.